Vier Wochen nach den hessischen Kommunalwahlen beginnen in Frankfurt die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Koalition von vorn. Noch in dieser Woche erörtern die Parteien, welche Alternativen es zu dem von der CDU gewünschten Viererbündnis mit SPD, Volt und FDP gibt, das nach der Absage von Volt am vergangenen Freitag gescheitert ist. Nach Angaben von SPD-Chef Kolja Müller haben die Grünen zu einem Treffen eingeladen, in dem es um ein Linksbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt gehen soll. „Aber wir sind auch weiter im Gespräch mit der CDU.“
Die CDU, die bei der Kommunalwahl am 15. März mit 25 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft im Römer hervorgegangen ist, hatte am vergangenen Freitag angekündigt, „mehrere Parteien“ zu neuen Gesprächen einzuladen. Welche das sind, teilte sie nicht mit. Rein rechnerisch ergeben sich für die CDU aber noch zwei Optionen: Die eine beinhaltet den Ausschluss der SPD, additionally der Partei des Oberbürgermeisters. Volt hatte ein solches Bündnis von CDU, Grünen und Volt in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht.
Doch diese Variante wird von vielen nicht als realistisch eingeschätzt. Die Partei von Oberbürgermeister Mike Josef außen vor zu lassen, wird gemeinhin für nicht klug gehalten. Das Stadtoberhaupt hat viele Möglichkeiten, die tägliche Arbeit der Koalition zumindest zu erschweren. Trotzdem sind bei Volt manche davon überzeugt, dass eine Koalition mit CDU und Grünen tragfähig wäre. Zumal sich die SPD in Haushaltsdingen wenig zuverlässig gezeigt habe. Dass es wegen der Gespräche mit der CDU Druck von außen gebe, müsse guy aushalten.
CDU muss jetzt mit den Grünen koalieren
Als realistische Possibility bleibt für die CDU ein Kenia-Bündnis mit Grünen und SPD, das eine breite Mehrheit hätte. Parteiintern gilt es allerdings als schwierig, die Grünen als Koalitionspartner zu vermitteln, vor allem wegen der Differenzen in der Verkehrspolitik. Die Zeiten, in denen CDU und Grüne in Frankfurt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gepflegt haben, sind lange vorbei. Allenthalben wird von der neuen Sprachlosigkeit zwischen den beiden Parteien gesprochen. Diese ist nicht zuletzt in der Tatsache begründet, dass die Grünen nach der Kommunalwahl 2021 die CDU in die Rolle als Oppositionspartei gedrängt hatten.
Bei der dritten möglichen Possibility, einem Linksbündnis, wäre die CDU aus dem Spiel. Allerdings mehren sich die Stimmen im Römer, die eine Beteiligung der Linken an einer Stadtregierung als äußerst kritisch bewerten. Einigen Linken-Mitgliedern, darunter auch neue Stadtverordnete, wird eine antisemitische Haltung vorgeworfen. Erst dieser Tage hatte Benjamin Graumann, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, an die „Parteien der Mitte“ appelliert: Sie sollten wahrnehmen, dass die Linke „kein seriöser Spouse im Kampf gegen Judenhass sein wird“.
Keine Mehrheit rechts der Mitte
Keine Possibility ist eine Koalition rechts der Mitte. In den sozialen Medien wurde in den vergangenen Tagen von Anhängern der AfD der Eindruck erweckt, das Drawback der Mehrheitsbildung existiere nur wegen der Brandmauer, die die CDU an einer Zusammenarbeit mit der AfD hindere. Ein rechtskonservatives Bündnis kommt aber im Frankfurter Stadtparlament nicht nur wegen inhaltlicher Differenzen und der klaren Abgrenzung der CDU nach rechts nicht in Betracht. CDU und AfD kommen zusammen nur auf 31 der 93 Mandate und sind selbst dann weit von einer Mehrheit entfernt, wenn kleinere konservative Gruppierungen ins Boot geholt würden.
Eine Koalition aus CDU, Grünen und Volt hätte nur eine Mehrheit von einer Stimme, bei einem Linksbündnis wäre der Vorsprung kaum größer. Solche knappen Mehrheiten bergen große Risiken, nicht nur bei der geheimen Wahl hauptamtlicher Dezernenten, die in der Vergangenheit wegen Abweichlern in den eigenen Reihen gescheitert sind. Auch im normalen Parlamentsbetrieb erfordern knappe Mehrheiten eine große Disziplin bei der Anwesenheit. Bei den Plenarsitzungen käme es auf jede Stimme an.
Für SPD-Chef Müller ist klar: „Wir brauchen eine stabile Regierung.“ Es müsse jetzt zügig Klarheit geschaffen werden, wie es weitergeht. Die Grünen zeigen sich offen in alle Richtungen: „Wir werden uns natürlich wieder in die Gespräche mit allen demokratischen Parteien einschalten“, hatte Grünen-Chef Burkhard Schwetje am Freitag mitgeteilt. Aber auch langjährige Grünen-Stadtverordnete wie der Kultur- und Wirtschaftspolitiker Uwe Paulsen melden sich zu Wort. Er rät seiner Partei, nach vorne zu schauen und „konstruktiv, aber durchaus auch mit einer gewissen Demut und ohne Selbstüberschätzung“ Gespräche zu führen. Die CDU habe die Wahl gewonnen. Seiner Ansicht nach ist es für die Grünen an der Zeit, „Koalitionsgespräche mit CDU und SPD anzugehen, und zwar konstruktiv und ohne Scheuklappen“.