Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Rahmen der Diskussion über eine Reform des Gesundheitssystems die nötige Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen infrage gestellt. »In der Tat kann guy bei den Kassen auch überlegen: Braucht guy so viele Kassen?«, sagte sie der Bild am Sonntag. Guy sollte sich anschauen, ob es nicht eine Mindestversichertenzahl für Krankenkassen geben müsste, sagte die CDU-Politikerin. Dies werde von der Kommission derzeit geprüft. Bisher ist die Senkung der Kassenanzahl nicht Teil der 66 Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die als Grundlage für Warkens Gesundheitsreform dienen.
Weiter sagte Warken, dass durch ihre Pläne die
Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sinken könnten, »wenn wir
tatsächlich dieses große Volumen einsparen«. Ziel ihrer Reform sei,
Beitragssätze zu stabilisieren.
Vergangene Woche hatte sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dafür ausgesprochen, dass es statt 93 gesetzlichen Kassen nur noch zehn geben solle. Die Opposition und die Krankenkassen kritisierten die Äußerungen. Die Forderung gehe am »eigentlichen Downside« vorbei, sagte Janosch
Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion,
dem stern. Entscheidend sei, Über- und Fehlversorgung abzubauen. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, kritisiert Linnemanns Aussage als »Debatte ohne Hand und Fuß«. Die Zahl der Krankenkassen hätte sich bereits deutlich reduziert, und sie stünden nun in einem guten Wettbewerb um die beste Versorgung.
SPD will Pharmakonzerne stärker belasten und Versicherte schonen
Vertreter der SPD warnten kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassenreform vor einer Überlastung der Beitragszahler. »Aus unserer Sicht liegt das zentrale Downside der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der Nachrichtenagentur dpa. In Warkens Sparpaket seien etliche Vorschläge von Experten nicht oder unzureichend berücksichtigt worden, kritisierte Pantazis.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangte eine stärkere Belastung insbesondere der Pharmakonzerne. »Ein großer Hebel liegt bei den Arzneimitteln«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland habe die höchsten Arzneimittelausgaben professional Kopf in Europa. »Der Entwurf muss daher ganz erheblich bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Preisgestaltung der Pharmakonzerne klar begrenzen, statt die Rechnung bei Familien und Beitragszahlenden abzuladen.«
Die schwarz-rote Koalition will schon Ende April einen Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung beschließen, um das Gesundheitssystem zu verbessern und Kosten zu senken. Mit den aktuell 66 Empfehlungen der GKV-Kommission (PDF) könnten 2027 rund 42 Milliarden Euro eingespart werden.