Um 17 Cent professional Liter Benzin und Diesel soll die Mineraölsteuer gesenkt werden – zunächst für zwei Monate. Das kündigten die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen vom Wochenende an. Außerdem soll es weitere Entlastungen geben.
Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine Entlastung der Autofahrer. Dazu soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto professional Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt werden, wie CDU, CSU und SPD in Berlin mitteilten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, damit solle sehr schnell die Lage für die Autofahrer und Betriebe verbessert werden. Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölbranche die Entlastung weitergebe. Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden.
1.000 Euro steuerfreie “Entlastungsprämie”
Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie “Entlastungsprämie” von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.
Die Koalition begrüßte die Ankündigung der Europäischen Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist damit eine Übergewinnsteuer. Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen solle durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen.
Krankenkassenreform “im Grundsatz gebilligt”
Kanzler Merz äußerte sich auch zu Reformplänen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hätten die Empfehlungen der Fachkommission “im Grundsatz gebilligt”, berichtete Merz. Es sollten “so viele Vorschläge wie möglich” umgesetzt werden. Ziel sei es, die Kassenbeiträge stabil zu halten. Das Gesundheitsministerium sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Ende April im Kabinett beschlossen werden solle. Bis zur Sommerpause soll der Gesetzgebungsprozess im Bundestag abgeschlossen werden.
Die Kommission hatte Ende März insgesamt 66 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Sie bezifferte das Einsparpotenzial für die Krankenkassen allein im kommenden Jahr auf rund 42 Milliarden Euro.
Reform der Einkommensteuer
Auch bei der Einkommensteuer soll es bald konkrete Vorschläge für eine Reform geben. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte an, “zügig” einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. Die Reform solle ab Januar 2027 greifen und zu spürbaren Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen führen, kündigte der SPD-Chef an. Main points sind aber noch offen. Union und SPD wollen damit das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, zur Mitte der Legislatur die Einkommensteuer zu senken. Wie das gegenfinanziert werden soll, ist aber noch umstritten. Die SPD will Topverdiener im Gegenzug höher besteuern, die Union sieht das skeptisch.
Söder: Nur erster Schritt der Reformen
CSU-Chef Markus Söder sieht die Beschlüsse der Koalitionsspitzen vom Wochenende nur als ersten wichtigen Schritt – weitere müssten folgen. “Wir wissen, dass das, was once wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Es reicht bei Weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es ökonomisch ist, tatsächlich einen großen Satz nach vorne zu bringen. Aber es ist ein erster Schritt”.
Merz sieht Koalition durch Reiche-Streit nicht beschädigt
In der Pressekonferenz wurde Merz auch zum Streit über die Äußerungen von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) befragt, die am Freitag öffentlich die SPD und ihren Vorsitzenden, Finanzminister Klingbeil, angegriffen hatte. Er gehe davon aus, dass in der Koalition “völlig unbeschadet” weitergearbeitet werden könne, sagte Merz. “Das, was once mir nicht gefallen hat, conflict die öffentliche Diskussion. Deswegen habe ich darum gebeten, dass sie aufhört, und wir haben sie am Wochenende beendet.”
Reiche hatte der SPD vorgeworfen, in der aktuellen Spritpreis-Krise Vorschläge zu unterbreiten, “die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind”.
Kritik von AfD und Grünen
Kritik an den von der Koalition angekündigte Maßnahmen kam aus der Opposition. Die AfD hielt die geplanten Entlastungen für die Menschen für zu gering. Außerdem komme die Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent sechs Wochen nach Ausbruch des Iran-Kriegs viel zu spät, schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X. “Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer”, fügte sie hinzu.
Auch die Grünen kritisierten die angekündigte Senkung der Energiesteuer und verweisen auf frühere Erfahrungen. Bereits nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 hatte die Ampelkoalition vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. “Der Tankrabatt conflict ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger”, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der Nachrichtenagentur dpa. Damals seien Milliarden an Steuergeldern versenkt worden.
Stattdessen verlangte sie eine Senkung der Stromsteuer für alle. Zudem sollten Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bevölkerung zurückfließen, wie Österreich das mit seinem Klimabonus vorgemacht habe. Schließlich brauche es eine Übergewinnsteuer.