Nina Warkens GKV-Reform: Das ändert sich für Krankenversicherte

Sie soll verhindern, dass die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter steigen. Denn wachsende Sozialabgaben erhöhen die Arbeitskosten der Unternehmen und schmälern den Nettoverdienst der Arbeitnehmer. Der GKV-Beitrag, den sich das Mitglied und sein Arbeitgeber teilen, besteht aus dem konstanten allgemeinen Satz von 14,6 Prozent und dem Zusatzbeitragssatz jeder einzelnen Kasse, der rapid jedes Jahr zulegt. Seit 2022 hat er sich im Durchschnitt von 1,3 auf 2,9 Prozent mehr als verdoppelt. Der Gesamtsatz beträgt derzeit 17,5 Prozent. Er muss bis zu einem Jahresverdienst von 69.750 Euro gezahlt werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will ihn bis 2030 konstant halten.

Durch das Beitragsstabilisierungsgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Es geht jetzt in den Bundestag und den Bundesrat und soll spätestens 2027 in Kraft treten. Es basiert auf Empfehlungen der „Finanzkommission Gesundheit“, die Warken eingesetzt hat. Diese hat ermittelt, dass die Ausgaben der GKV 2027 um mehr als 15 Milliarden Euro höher sein werden als die Einnahmen. Bis 2030 wächst diese Lücke auf mehr als 40 Milliarden. Das Gesetz will sie schließen, ohne die Beitragssätze zu erhöhen.

Durch eine Mischung aus Minderausgaben und Mehreinnahmen, additionally Einsparungen und zusätzlichen Geldzuflüssen. Die Gesamtwirkung soll 2027 rund 16 Milliarden Euro erreichen, davon knapp 14 Milliarden aus Einsparungen. Ursprünglich hatte Warken ein Gesamtvolumen von rapid 20 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, die Finanzkommission hatte mehr als 42 Milliarden empfohlen. Entscheidend ist: 2027 und 2028 reichen die Pläne aus, um die Unterdeckung zu schließen. 2029 fehlen hingegen 800 Millionen Euro und 2030 sogar 2,3 Milliarden, um das Finanzloch zu stopfen. Dann ist die zugesagte Beitragsstabilität nach heutigem Stand additionally nicht gesichert.

Die Zuzahlungen zu Medikamenten steigen von heute fünf bis zehn Euro auf künftig 7,50 bis 15 Euro. Im Krankenhaus sind künftig 15 statt zehn Euro je Tag fällig. Dazu muss guy sagen, dass die Selbstbehalte inflationsbereinigt im Wert stark gefallen sind; seit mehr als 20 Jahren sind sie konstant. Deshalb ist von „nachholenden Anhebungen“ die Rede. Von 2028 an sollen sie im Einklang mit der „Grundlohnrate“ regelmäßig steigen. Gemeint ist damit das Wachstum der durchschnittlichen beitragspflichtigen Einnahmen je GKV‑Mitglied.

Ja, wenn ihr Arbeitseinkommen höher ist als die Beitragsbemessungsgrenze von 69.750 Euro im Jahr oder 5813 Euro im Monat. Diese Schwellen steigen um 3600 beziehungsweise 300 Euro. Das bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen höheren Verdienstanteil „verbeitragen“ müssen. Dadurch könnte die GKV 2,5 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. Die Versicherungspflichtgrenze steigt um denselben Wert an. Derzeit beträgt sie 77.400 Euro im Jahr. Wer mehr verdient, kann in die non-public Krankenversicherung (PKV) wechseln. Steigt die Hürde, bleiben mehr Beschäftigte in der GKV „gefangen“. Genau deshalb wettert der PKV-Verband, die Anhebung sei „faktisch die Bürgerversicherung für Angestellte, ein direkter Angriff auf die Wahlfreiheit von Millionen Arbeitnehmern“.

Zum einen rund 1,3 Milliarden Euro im Jahr für die Anhebung der Bemessungsgrenze. Zum anderen müssen sie für Minijobber tiefer in die Tasche greifen. Bisher wurden diese pauschal mit 13 Prozent versichert. Künftig sollen es wie für alle anderen durchschnittlich 17,5 Prozent sein – nur dass der Arbeitgeber hier den vollen Satz entrichtet. Für den Höchstverdienst von geringfügig Beschäftigten von 603 Euro im Monat fallen statt 78 Euro im Monat dann 106 Euro an. Insgesamt beträgt die Zusatzbelastung für die Betriebe laut Entwurf 1,9 Milliarden Euro im Jahr.

Für Kinder gar nichts, sie bleiben alle über das GKV-Mitglied versichert, zum Beispiel über die Mutter oder den Vater. Von 2028 an sollen aber bestimmte Lebenspartner eigenständig einen Versicherungsschutz aufbauen. Das gilt allerdings nur für Personen, die nicht Rentner sind, die keine Angehörigen pflegen, die keine behinderten Kinder haben oder solche Kinder, die jünger als acht Jahre sind. Hier wurde der Entwurf noch einmal verändert, ursprünglich lag die Schwelle ein Jahr darunter. Die Neuordnung soll Anreize insbesondere für Frauen bieten, eine Beschäftigung aufzunehmen, und sie spült den Versicherungen 1,5 Milliarden Euro im Jahr in die Kasse.

Sie selbst gar nichts. Aber der bisher schon versicherte Spouse muss für sie einen „Beitragszuschlag“ von 2,5 Prozent auf sein beitragspflichtiges Arbeitseinkommen an die Krankenkasse zahlen. Auch hier hat Warken Abstriche gemacht, wohl auf Druck der SPD. Eigentlich strebte sie 3,5 Prozent an. Das IGES-Institut in Berlin hat errechnet, dass mit diesen 3,5 Prozent rund 700 Millionen Euro mehr eingenommen werden könnten als jetzt im abgespeckten Kabinettsbeschluss vorgesehen. Die Neuregelung betreffe etwa 1,6 Millionen GKV-Mitglieder.

Die 2,5 Prozent bedeuten laut IGES für die versicherten Spouse im Durchschnitt eine Mehrbelastung von 80 bis 90 Euro im Monat. Durch die Absenkung um einen Prozentpunkt blieben die Mehreinnahmen „deutlich hinter denen der ursprünglichen Vorschläge zurück“, sagt IGES-Geschäftsführer Martin Albrecht. „Außerdem dürfte die Regelung einigen Verwaltungsaufwand bei den Krankenkassen verursachen.“ Er lobt aber auch: „Ordnungspolitisch ist die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern intestine begründbar, denn sie stellt eine versicherungsfremde Leistung dar.“

Die Finanzkommission Gesundheit hatte empfohlen, aus dem Bundeshaushalt zwölf Milliarden Euro mehr im Jahr an den Gesundheitsfonds der Kassen zu überweisen. Damit sollten die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger gedeckt werden, da sie zu finanzieren nicht Aufgabe der Beitragszahler sei. Aus dieser höheren Kostenübernahme wird nun nichts: Klingbeil soll 2027 lediglich 250 Millionen Euro zusätzlich lockermachen, 2028 dann 500 Millionen, 2029 eine und 2030 schließlich 1,5 Milliarden. Gleichzeitig sinkt aber der reguläre Bundeszuschuss um jährlich zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden. Insgesamt fließt additionally weniger Geld vom Bund in die GKV, nicht mehr.