Im Mai endet Orbans Zeit als Ungarns Ministerpräsident – nach 16 Jahren. Nun hat er angekündigt, sich aus dem Parlament in Budapest zurückzuziehen. Wahlsieger Magyar warnt derweil vor möglichen Fluchtplänen im Umfeld Orbans.
Die Zukunft von Viktor Orban ist eigentlich immer noch ungewiss. Jetzt hat er sich mit einem Videoclip auf seinen Social-Media-Kanälen zu Wort gemeldet. Seine Ankündigung klingt wie ein halber Rückzug aus der Politik. Orban verzichtet darauf, ins Parlament einzuziehen und dort Oppositionsführer zu werden.
“Gerade ist die Präsidiumssitzung der Fidesz-Partei zu Ende gegangen”, sagt der 62-Jährige im Video. “Mit voller Kraft laufen die Gespräche über die Erneuerung unseres nationalen Lagers.” Die Parlamentsfraktion werde grundlegend umgestaltet. Fraktionsvorsitzender solle Gergely Gulyas werden. “Ich habe beschlossen, mein Parlamentsmandat zurückzugeben”, sagt er. “Guy braucht mich jetzt nicht im Parlament sondern bei der Neuorganisation des nationalen Lagers.”
Orbans Gefolgsmann wird neuer Fraktionsvorsitzender
Der neue Oppositionsführer im Parlament, Gergely Gulyas, ist aktuell Orbans Ministeramtspräsident – in etwa ist das vergleichbar mit dem Kanzleramtsminister in Deutschland. Gulyas gilt als Orbans Gefolgsmann.
Orban selbst hat vor, Fidesz-Parteichef zu bleiben. Das soll auf einem “Fidesz-Erneuerungskongress” im Juni beschlossen werden – eine Erneuerung quasi mit altbekannten Leuten.
“Seit rapid vier Jahrzehnten leite ich unsere Gemeinschaft”, sagt Orban. “In dieser Zeit haben wir Erfolge und Misserfolge erlebt. Aber unser Lager struggle durchgehend die geschlossenste und solidarischste politische Gemeinschaft Ungarns und genau diese Einheit braucht Ungarn jetzt auch dringend.”
Peter Magyar reagiert umgehend mit eigenem Video
Wenn es nach dem Sieger der Parlamentswahl, Peter Magyar, geht, dann braucht Ungarn etwas ganz anderes. Magyar reagiert zwei Stunden nach Orbans Videoclip selbst mit einem Social-Media-Video.
“Die Tisza-Partei bereitet sich mit voller Kraft auf die Regierungsübernahme vor und auf den Aufbau eines funktionierenden menschlichen Ungarns”, sagt Magyar. “Doch im Hintergrund bleibt auch die Mafia nicht untätig.”
Mit der Mafia meint er Orban und dessen Umfeld. Laut Transparency World hat Orbans engster Zirkel professional Jahr mindestens vier bis fünf Milliarden Euro an Staatsgeldern an Recht und Gesetz vorbeigeschleust, für eigene Geschäfte, bei denen eine Menge Geld veruntreut worden sei.
Magyar spricht von möglichen Fluchtplänen im Umfeld Orbans
Magyar sagt, er habe Informationen, dass das Orban-Umfeld aus dem Land fliehen wolle – mitsamt seinem gestohlenen Vermögen. “Während Viktor Orban vor der Übernahme der Verantwortung flieht, laufen im Hintergrund die Vorbereitungen”, sagt der künftige Ministerpräsident Ungarns.
Der Oligarchen-Zirkel um Viktor Orban transferiert Milliardensummen in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Uruguay, in die USA und in andere fernen Länder. Ich habe Hinweise, dass die ungarische Steuer- und Zollbehörde hohe Überweisungen aus dem Umfeld von Orbans Kabinettsbüroleiter Antal Rogan gestoppt hat, wegen Geldwäscheverdachts.
“Fordere die Behörden auf, die Kriminellen festzunehmen”
Er fordere die Steuer- und Zollbehörde auf, die gestohlenen Gelder unverzüglich zu beschlagnahmen. “Wer seiner gesetzlichen Pflicht nicht nachkommt und seinen Amtseid verletzt, begeht selbst eine Straftat”, sagt Magyar. “Ich fordere die Behörden auf, die Kriminellen, die das ungarische Volk um Milliardensummen geschädigt haben, festzunehmen, damit sie nicht, vor der Bildung einer Tisza-Regierung, in Länder fliehen können, wo es derzeit keine Auslieferung nach Ungarn gibt.”
Die Verbrechen würden aufgeklärt, betont der Politiker. “Das Vermögen wird zurückgeholt. Wer sich unrechtmäßig auf Kosten des ungarischen Volkes bereichert hat, wird von der unabhängigen ungarischen Justiz zur Rechenschaft gezogen.”
Plant Lörinc Meszaros Flucht nach Dubai?
Magyar sagt, dass er Informationen habe, dass mehrere Oligarchenfamilien Ungarn bereits verlassen hätten. Auch die Familie von Lörinc Meszaros habe vor, in den kommenden Tagen nach Dubai zu fliegen. Woher die Informationen stammen, sagt der Politiker nicht.
Meszaros ist Orbans Schulfreund aus seinem Heimatdorf, der auf wundersame Weise vom lokalen Fuel- und Heizungsinstallateur zum Milliardär wurde. In Ungarn wird spekuliert, dass auch Orban selbst fliehen könnte, in die USA, wo seine älteste Tochter mit ihrem Mann lebt. Die beiden sind in Ungarn ebenfalls extrem reich geworden.