“Wir haben Ungarn befreit”: Oppositionsführer Magyar und seine Tisza-Partei haben die Wahl in Ungarn gewonnen. Offenbar reicht es auch für die so wichtige Zweidrittelmehrheit. Regierungschef Orban räumte seine Niederlage ein.
Ungarn steht vor einem Regierungswechsel: Nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Stimmen liegt die Tisza-Partei des Oppositionsführers Peter Magyar deutlich vor der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban.
Wie die Wahlkommission mitteilte, erreicht die pro-europäische Tisza nach derzeitigen Berechnungen 138 Mandate im 199 Sitze umfassenden Parlament. Damit hätte sie sich auch die Zweidrittelmehrheit gesichert, die bei 133 Mandaten liegt. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit könnte Magyar weitreichende Reformen durchsetzen.
Denn viele Gesetze lassen sich nicht mit einfacher Mehrheit ändern. Das gilt etwa für das Wahlrecht, Regeln zur Staatsbürgerschaft, für Kernaspekte des Rentensystems, der Steuergesetzgebung und die Wahl des Präsidenten.
Anhänger der Opposition freuen sich, dass die Ära Orban zu Ende geht.
Orban: “Schmerzhaftes Ergebnis”
Magyar erklärte am späten Abend: “Wir haben Ungarn befreit.” Angesichts eines starken Mandats werde der Machtwechsel friedlich und reibungslos verlaufen, sagte er.
Ungarns Ministerpräsident Orban gestand die Niederlage seiner Partei ein. Es sei ein “schmerzhaftes” Wahlergebnis, erklärte Orban, dessen Amtszeit nach 16 Jahren endet. “Uns ist nicht die Verantwortung und die Probability zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert”, sagte er weiter.
Die Abstimmung galt als wichtigste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90. Orban hatte Ungarn in seiner Regierungszeit seit 2010 in Richtung einer “illiberalen Demokratie” umgebaut, sein Land auf einen Konfrontationskurs zur EU gesteuert und enge Kontakte zur US-Regierung von Präsident Donald Trump geknüpft. Auch zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegte er ein gutes Verhältnis.
In der EU blockierte er mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen auf Eis, die Ungarn zustehen würden. Oppositionschef Magyar hatte angekündigt, einen pro-westlichen Kurs zu verfolgen und Ungarn zu einem verlässlichen NATO- und EU-Spouse zu machen.
Der Sonntag conflict durch eine Rekord-Wahlbeteiligung gekennzeichnet. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 77,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vier Jahre zuvor hatte die Beteiligung zur selben Zeit bei 67,8 Prozent gelegen.
Muss seinen Posten wohl bald räumen: Ungarns Ministerpräsident Orban tritt am Abend vor seine Anhänger.
Merz und von der Leyen gratulieren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Magyar bereits. “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa”, erklärte er auf der Plattform X.
Auch Außenminister Johann Wadephul begrüßte den sich abzeichnenden Sieg der Opposition. “Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den politischen Wandel entschieden”, schrieb der CDU-Politiker auf X. “Ich hoffe, dass das Land jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutzt.”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich ebenfalls erfreut. “Ungarn hat Europa gewählt”, erklärte sie auf X. Das Land kehre “auf seinen europäischen Weg zurück”.
“Heute Abend schlägt das Herz Europas in Ungarn stärker”, schrieb von der Leyen. “Die Union wird stärker.”